23.12.2020

Coronavirus – Gemeindepaket des Bundes ist PR-Mogelpackung

Scherwitzl: Wenn ÖVP-Grüne 2 Milliarden Euro tiefe Wunde mit einem 500 Millionen Euro kleinen Pickpflaster heilen wollen, muss man kein Rechenkünstler sein, um zu erkennen, dass sich das nicht ausgeht.

 

Alles andere als Jubel gibt’s seitens der SPÖ-Kärnten für das heute angekündigte Gemeinde-Unterstützungspaket der ÖVP-Grünen-Bundesregierung. „Wieder einmal veranstalten Kurz, Blümel und Co eine PR-Illusions-Show, bei der Medien und die Bevölkerung schlichtweg getäuscht werden sollen“, nimmt der stellvertretendes Klubobmann der SPÖ-Kärnten-Landtagsfraktion und Bürgermeister der Gemeinde Magdalensberg, Andreas Scherwitzl, dem heute präsentierten Gemeindepaket die Maske ab.

 

„Österreichs Gemeinden fehlen heuer und im kommenden Jahr aufgrund von Corona 2.000.000.000 Euro. Und die Bundesregierung versucht nun allen Ernstes ihr 500.000.000 Euro kleines Trostpflaster als sensationellen Erfolg zu verkaufen. Da kann man nur sagen: Es „blümelt“ wieder einmal. Dass die Bundesregierung Probleme mit einigen Nullen hat, wissen wir seit der Budgeterstellung. Aber selbst wenn man diese „Rechenkünste“ mitbedenkt muss allen klar sein, dass man eine 2 Milliarden Euro tiefe Wunde nicht mit einem 0,5 Milliarden Euro kleinen Pickpflaster heilen wird können“, rechnet Scherwitzl vor. Denn mehr als 500 Millionen an Unterstützung gäbe es in Wahrheit nicht, weil die restliche eine Milliarde ja samt und sonders von den Gemeinden zurückgezahlt werden muss. Damit finanzieren sich die Gemeinden ihr Hilfspaket selbst.

 

„500 Millionen Euro, das sind grob 55 Euro pro Staatsbürger – unterm Strich zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel“, so Scherwitzl abschließend.

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