21.01.2020

RI-Empfang: SPÖ wird soziale Demokratie stärken und sagt neoliberalem Egoismus den Kampf an

Politik im Dialog weiter denken und weiter entwickeln, SPÖ Kärnten startet „Social MonTalk“ - gemeinsam mit Mut und Zuversicht die Zukunft gestalten

 

Im Rahmen des Neujahrsempfanges des Renner-Institutes heute, Freitag, im Lakeside Science und Technology Park in Klagenfurt, skizzierten SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser, SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher und Renner-Institut-Geschäftsführer Harry Koller die politischen Schwerpunkte und Themen für das Jahr 2020 und blickten auf das vergangene Jahr zurück.

 

Landeshauptmann Peter Kaiser betonte hinsichtlich der Situation der Bundespartei die Notwendigkeit, „als SPÖ attraktiver zu werden und alles zu tun um Vertrauen zurück zu gewinnen und drängende gesellschaftspolitische Fragen der Zukunft zu beantworten“.

 

In Bezug auf die neue Bundesregierung und das Regierungsprogramm stellt Kaiser fest, dass „unter vielen Überschriften mehr offenen Fragen lauern als auf den ersten Blick ersichtlich sind“. Kaiser selbst strecke seine Hand weiter aus und sei bereit, auf Augenhöhe mit der neuen Bundesregierung zu arbeiten. Zugleich stellt er fest, dass es. eine zunehmende politische Zuspitzung zwischen den Positionen -  Soziale Demokratie versus neoliberalem Egoismus - gäbe.

 

„Nur ich bin wichtig, nur meine entlohnte Leistung zählt - diesem politischen Credo des Neoliberalismus müssen wir als SPÖ entgegen wirken. Wir sind gefordert, die soziale Demokratie zu stärken - was nichts anderes bedeutet, als dass man sich in einer Gesellschaft aufeinander verlassen können muss, dass ein Ausgleich herrscht zwischen höheren und niedrigeren Einkommen, dass es gerechte Zugänge zu Bildungs- und Gesundheitsangeboten gibt und Maßnahmen für ein leistbares, gutes Leben für alle getroffen werden. Dem steht das Programm eines neoliberalen Egoismus entgegen, das Steuerabbau und Privatisierungen forciert und den Sozialstaat letztlich abbaut.“ 

 

Auch angesichts der Entwicklung in der Arbeitswelt sieht Kaiser die Sozialdemokratie ganz klar gefordert: „2025 wird erstmals der Anteil der von Menschen geleisteten Arbeit am Bruttoinlandsprodukt unter die Hälfte sinken. Umgekehrt wird dann mehr als die Hälfte durch automatisierte Prozesse - sei es digital oder maschinell - , die keine Beiträge in Form von Steuern leisten, erledigt. Daraus ergeben sich gravierende Verschiebungen für den über Massensteuern finanzierten Sozialstaat und das Steuersystem, auf die wir schleunigst reagieren müssen, um einer digital generierten Armut auf Kosten der Menschen aktiv vorzubeugen.“

Entscheidend für die Zukunft Kärnten sind Enkelverantwortung, Bildung in all ihren Facetten - von manueller, sozialer, kreativer, die nicht mit einem Schul- oder Hochschulabschluss kulminiert, sondern ein Leben lang gefordert ist - und entsprechende Maßnahmen für die demographische Entwicklung. Diese lässt sich nicht mit drei oder vier Maßnahmen ad hoc beeinflussen, sondern langfristige Programme und eine Vielzahl an ineinandergreifenden Maßnahmen sind gefordert: Dazu zähle ua auch ein zeitgemäßes Standortmarketing, das die großen Vorteile Kärntens kommuniziert und die einmaligen Stärken Kärntens präsentiert.

 

„Kärnten funktioniert und entwickelt sich - beständig, unaufgeregt und skandalfrei. Das ist nicht nur der Kompetenz unserer Landesregierung zu verdanken, sondern auch der politischen Kultur, die wir in unserem Land pflegen. Eine Kultur, ein politischer Stil, geprägt von der SPÖ Kärnten und ihrem Parteivorsitzendem Peter Kaiser“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher zur Einleitung. 

Die SPÖ Kärnten will diesen Kurs beibehalten und gemeinsam mit den Kärntnerinnen und Kärntnern, eine konkrete und praxisnahe Vision für ein gesichertes Morgen entwickeln. Als wesentliches Instrument dieser partizipativen Zukunftsentwicklung stellte Sucher ein neue Initiative der SPÖ Kärnten vor: Den Social MonTalk unter dem Motto „Kärnten gewinnt Zukunft“

„2020 werden wir jeden letzten Montag im Monat eine Podiumsdiskussion zu gesellschaftspolitisch relevanten Zukunftsthemen mit Expertinnen und Experten, Bürgerinnen und Bürgern und  - parteiübergreifend - der Politik, durchführen. Am 27.01. fällt mit unserem ersten „Social MonTalk“ der Startschuss. Titel der 1. Veranstaltung: Der Wahn von Vollbeschäftigung: Welches Grundeinkommen brauchen wir?“, so Sucher.

 

Auf diesen Input aufbauend wird ein Themenforum zur Weiterbearbeitung und Lösungsfindung installiert. In diese Themengruppen werden nicht nur VertreterInnen der SPÖ entsenden, sondern vor allem ExpertInnen, BürgerInnen und andere politische Parteien eingeladen, sich zu beteiligen. Ergebnisse aus den Social MonTalks und den Themenforen sollen in Form von BLOG-Beiträgen und Social-Media-Begleitung zu breiter Beteiligung durch alle Alters- und Bevölkerungsgruppen hinweg bzw. in Form von Veranstaltungen der Arbeitsgruppen in Bezirken und/oder Gemeinden zum Mitmachen anregen. Konkrete Lösungsansätze werden verschriftlicht und an die jeweiligen Körperschaften bzw. Steuerungsgruppen übermittelt.

 

Renner-Institut- Geschäftsführer Harry Koller bilanzierte in seinen Ausführungen das Jahr 2019 für das Renner-Institut und gab einen Ausblick auf Schwerpunkte 2020. „Es war ein intensives Bildungsjahr - wir konnten knapp 2.100 Personen bei Veranstaltungen des Renner-Institutes begrüßen und haben den 10. Jahrgang der Kärntner Nachwuchsakademie abgeschlossen. Seit Gründung der NAK haben somit insgesamt 320 AbsolventInnen die politische Kaderschmiede der SPÖ Kärntendurchlaufen, viele davon sind heute in den höchsten Regierungsämtern und Parteigremien. Für diese AbsolventInnen starten wir 2020 einen „Master-Lehrgang“, unter dem Titel: NAK reloaded“, so Koller. Intensivieren möchte Koller die internationale Ausrichtung des Renner-Instituts: „Wir kooperieren weiterhin intensiv mit Kärntens Nachbarn Slowenien und Italien. Das gemeinsame Europafest am geschichtsträchtigen Ort des alten Loiblpasses soll das als Symbol für ein offenes und geeintes Europa versinnbildlichen.“  

 

Neben Aus, - und Weiterbildung wird das Jahr 2020 für das Renner-Institut ganz im Zeichen von Jubiläen stehen. „Dabei beziehen wir uns nicht explizit auf das die Begehung 100 Jahre Volksabstimmung sondern erinnern an andere - auch speziell für die Sozialdemokratie wichtige Jubiläen“, so Koller, u.a. 75 Jahre Kriegsende 75 Jahre Befreiung der KZ’s, 75 Jahre 2. Republik, 100 Jahre Verfassung, 100 Jahre Arbeiterkammergesetz, 100 Jahre der wesentlichsten Sozialgesetze, 50 Jahre, erster sozialdemokratischer Bundeskanzler, Bruno Kreisky.

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